Presseerklärung: Vor “Möllner Rede im Exil”: Morddrohungen gegen Kabarettistin İdil Baydar

Vor Möllner Rede im Exil – Morddrohungen Baydar

Am 17. November findet im Historischen Museum in Frankfurt am Main die “Möllner Rede im Exil” statt, in Gedenken an Ayşe Yılmaz, Yeliz und Bahide Arslan, die am 23. November 1992 in Mölln bei einem rassistischen Brandanschlag ermordet wurden. Neben Familie Arslan – den Überlebenden des Brandanschlages von Mölln 1992 – hält İdil Baydar am 17. November die zentrale Rede der in Frankfurt stattfindenden Gedenkveranstaltung. Jetzt gab die Kabarettistin bekannt, erneut Morddrohungen erhalten zu haben, die einen direkten Bezug zu ihrem geplanten Auftritt bei der Möllner Rede im Historischen Museum herstellen. Die Drohungen kommen klar aus dem Bereich des Rechtsextremismus.

İdil Baydar selbst sieht diese Drohungen in einem Zusammenhang mit den Drohungen gegen Politiker*innen und anderen Personen der Öffentlichkeit, die in den vergangenen Tagen publik geworden sind. „Die rechtsextreme Szene ist stark bewaffnet und von den geistigen Brandstiftern gestärkt. Wer immer noch von Einzeltätern spricht, handelt komplett fahrlässig“, so Baydar.

Die Schauspielerin und Kabarettistin, bekannt als ‘Jilet Ayşe’, spricht in ihrem Bühnenprogramm vor allem über Themen wie Rassismus, Diskriminierung und Migration. Sie erhielt bereits zu Beginn des Jahres ähnliche Morddrohungen. Sie machte diese öffentlich und thematisierte zugleich ihr mangelndes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Auch jetzt hat sie nicht den Eindruck adäquat geschützt zu werden: „Ich habe kein Vertrauen mehr in die Behörden und glaube auch nicht an eine tatsächliche Aufklärung der Geschehnisse.“ Mit Bezug auf die Möllner Rede am kommenden Sonntag stellt Baydar jedoch klar: „Für mich ist klar, dass ich die Möllner Rede halten werde. Jetzt erst recht! Wir sind es den Opfern von rechtem Terror schuldig, jetzt nicht klein beizugeben.“

Die Veranstalter*innen sehen die Morddrohungen im Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre: „Das gesellschaftliche Klima hat sich derart verschoben, dass die Rednerin eines Gedenkens an die Opfer von rechtsextremen Terror mit dem Tode bedroht wird und die Veranstaltung nur unter Polizeischutz stattfinden kann. Die Mehrheitsgesellschaft muss endlich aufwachen und sich deutlich gegen Rassismus und Antisemitismus positionieren. Die Frankfurter Zivilgesellschaft hat mit der Möllner Rede am 17. November die Gelegenheit ein Zeichen zu setzen und sich unmissverständlich und in großer Zahl an die Seite der Betroffenen von rechter Gewalt zu stellen“, so Alex Elser vom Frankfurter Vorbereitungskreis.

Seitdem die Drohungen bekannt sind, werden die Veranstalter*innen von der hessischen Beratungsstelle response begleitet, die in der Bildungsstätte Anne Frank angesiedelt ist. response unterstützt Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Für Olivia Sarma, Leiterin von response, sollen derartige rechtsextreme Drohungen nicht nur bei Baydar für Verunsicherung sorgen: „Rechte Gewalttaten oder auch deren Androhung richten sich nicht nur an die betroffene Person selbst. Sie sollen zudem als Botschaftstaten wirken, die klar darauf abzielen, auch andere einzuschüchtern, die sich öffentlich gegen rechts engagieren, oder von Rassismus bedroht sind.“

İbrahim Arslan, welcher als damals 7-Jähriger den Brandanschlag in Mölln überlebte, kommentiert: „Uns kann niemand mehr mundtot machen. Bei der Möllner Rede im Exil sprechen wir als Hauptzeugen des Geschehenen. Dort ist ein Ort für die Wertschätzung unserer Geschichten, die wir jahrelang als Opfer und Betroffene von der Politik erwartet, doch nicht bekommen haben. Indem wir unsere Opferperspektive in den Vordergrund rücken, verändern wir diese Gesellschaft.“

Seit 2013 ist die Möllner Rede, bei der die Familie der Ermordeten die zentralen Redner*innen stets selbst bestimmt, nicht mehr Teil des offiziellen Gedenkens der Stadt Mölln. Stattdessen findet diese an wechselnden Schauplätzen ‘im Exil’ statt. In diesem Jahr wird die Gedenkveranstaltung in Frankfurt am Main ausgetragen. Die Rede ist eine kritische Bestandsaufnahme zum gesellschaftlichen Rassismus, Neonazismus und Umgang mit Gedenken. Außerdem schafft sie für Betroffene rechter Gewalt einen Ort für ihre Erfahrungen, Bedürfnisse und Forderungen und eröffnet Räume, in denen ihre Stimmen gehört werden

Dr. Jan Gerchow, Direktor des Historischen Museums Frankfurt, freut sich, dass die Möllner Rede im Exil 2019 in seinem Haus stattfindet: „Wir präsentieren seit vielen Jahren Migrationsgeschichte in unserem Museum, seit 2017 als ein Querschnittsthema in fast allen unseren Ausstellungen. In 2020 werden wir die große Ausstellung “Rassismus – Die Erfindung von Menschenrassen” aus dem Deutschen Hygienemuseum Dresden hier zeigen und durch eine Stadtlabor-Ausstellung ergänzen. Das Historische Museum hat die “Frankfurter Erklärung der Vielen” unterzeichnet und bezieht Position gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Ausgrenzung.”

Die Möllner Rede im Exil wird organisiert vom Vorbereitungskreis „Möllner Rede im Exil in Frankfurt“ in enger Absprache mit Familie Arslan und dem Freundeskreis in Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992. Teil des Frankfurter Vorbereitungskreises sind u.a. das Bündnis Kein Schlussstrich Hessen und die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland. Gefördert und unterstützt wird die Veranstaltung u.a. von der Stiftung Citoyen, der Amadeu Antonio Stiftung, den Asten der Goethe Universität und der Frankfurter University of Applied Sciences und dem Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung (FGW).

Pressekontakt zum Vorbereitungskreis am Montag:
Siraad Wiedenroth, 01773472117

Pressekontakt zum Vorbereitungskreis am Dienstag:
Alex Elser, 015757474628

Möllner Rede im Exil 2019

17.11.19 14 Uhr – Historisches Museum, Saalhof 1, Frankfurt am Main

Es sprechen: İdil Baydar und Angehörige der Familie Arslan

Der Aufruf, Erinnerung zu erkämpfen – an das Geschehene, Vergessene, Verschwiegene, die Ursachen und Folgen, an das Davor und Danach – ist aktueller denn je.

Ayşe Yılmaz (14), Yeliz (10) und Bahide Arslan (51) wurden am 23.11.1992 durch rassistische Brandanschläge auf das Haus der Familie Arslan ermordet. Weitere Familienmitglieder wurden schwer verletzt.

Vier Jahre war die Möllner Rede Teil des offiziellen Gedenkens der Stadt Mölln. Im Jahr 2013 wurde sie gestrichen. Dass die Familie die Redner*innen selbst aussucht, schien nicht länger erwünscht. Seitdem findet die Möllner Rede im Exil statt – als kritische Bestandsaufnahme zu gesellschaftlichem Rassismus, Neonazismus und Umgang mit Gedenken.

Gedenken ist immer auch ein Erinnern an Gewalt. Es macht rassistische und rechte Strukturen sichtbar, die diese Gesellschaft prägen und Hetzreden, Pogrome und Morde erst ermöglichen. Damals und heute.

Erst wenn Betroffene ihre Geschichten erzählen, wir zuhören und uns austauschen, können wir die Gesellschaft verändern. Es gibt viele Erfahrungen, Verletzungen und Bedürfnisse: Sie gilt es zu hören und zusammenzubringen, um Erinnerungspolitiken herauszufordern: Als Kollektiv in der Vielfalt.

Das ist auch in Hessen von Bedeutung. Seit über einem Jahr erhält die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız rassistische Morddrohungen, unterschrieben mit NSU 2.0. Im Fokus der Ermittlungen: die Frankfurter Polizei. In Wächtersbach wird mehrfach auf einen Schwarzen Mann geschossen. Motiv: Rassismus. In Kassel wird Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Der Täter: ein Neonazi.

Die Rede hält İdil Baydar, Schauspielerin und Kabarettistin, die im Frühjahr selbst rassistische Morddrohungen per SMS erhielt.

Die Rede wird von dem Vorbereitungskreis „Möllner Rede im Exil“ in Frankfurt in enger Kooperation mit Familie Arslan und dem “Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992” organisiert.

Eine Simultanübersetzung auf türkisch, arabisch und englisch wird angeboten.
Der Veranstaltungsraum ist barrierearm und berollbar.
Es gibt eine professionelle Kinderbetreuung. Wir freuen uns über eine Anmeldung unter: MoellnerRedeFFM@posteo.net

Sürgünde Mölln Konuşması

17.11.19 14:00- Historisches Museum, Saalhof 1, Frankfurt am Main

Konuşmacılar: İdil Baydar ve Arslan Ailesi 

Anıları canlı tutma mücadelesinin çağrısı – yani yaşananları, unutulanları, gizlenenleri, örtbaş edilenleri, nedenleri ve sonuçları, öncesi ve sonrası – bu taleplerdir halen var olan.

14 yaşındaki Ayşe Yılmaz, 10 yaşındaki Yeliz Arslan ve 51 yaşındaki Bahide Arslan 23 Kasım 1992 Arslan ailesinin evine uygulanan ırkçı kundaklamada katledildiler. Ailenin diğer fertleri ağır yaralandı.

Dört yıl boyunca Mölln konuşması Mölln belediyesinin resmi anma etkinliklerinin bir parçasıydı. Fakat 2013 yılında Mölln konuşması belediye tarafından anma etkinliklerin programından çıkarıldı. Ailenin konuşmacıları kendi seçmesi artık istenmiyordu. O günden beri Mölln konuşması toplumsal ırkçılığın, neonazizmin ve anma uyulaması eleştirel belgelenmesi için sürgünde gerçekleşiyor.

Anmak her zaman bir şiddeti hatırlamaktır. Anmak bu toplumu şekillendiren nefret söylemlerine, katliamlara ve cinayetlere izin veren ırkçı ve sağcı yapıları görünür kılar. Önceleri ve bugünde aynı şekilde.

Ancak bu yapılardan ezilenler başlarından geçenleri bizimle paylaşırlarsa ve biz onları dinlersek, ve bir diyaloğa girersek toplumu değiştirebiliriz. Bir çok deneyimler, yaralamalar ve ihtiyaçlar var: bunları dinlemek, bir araya getirmek ve anma politikalarına meydan okumak gerekir: çoğul bir kolektif olarak.

Bunlar Hessen eyaletinde de önemli. Bir yıldan fazladır Frankfurt’lu avukat Seda Başay-Yıldız NSU 2.0 imzalı ırkçı cinayet tehditleri alıyor. Araştırmaların odağında: Frankfurt polisi. Wächtersbach’da Siyah bir adama silahla ateş ediliyor. Nedeni: ırkçılık. Kassel’de bölge valisi Walter Lübcke katledildi. Suçlu: bir neonazi.

Bu sene konuşmacı İdil Baydar. Baydar oyuncu ve kabere sanatçısı ve kendisi baharda SMS yoluyla ırkçı cinayet tehditleri aldı.

Konuşmayı Frankfurtlu “Sürgünde Mölln Konuşması” hazırlık grubu ve yakın işbirliğiyle Arslan ailesi ve  „Mölln 1992 ırkçı kundaklama suikastlarını anan Arkadaş Çevresi“ tarafından düzenleniyor.

Türkçe, Arapça ve İngilizce kulaklıklı simultane çeviri sistemi mevcuttur.
Etkinlik mekanına tekerlekli sandalyeyle girmek mümkündür.
Çocuklar için uzman bakıcı mevcuttur. Önceden çocuklarınız’ın yaşını bize
bildirmenizden memnun oluruz: MoellnerRedeFFM@posteo.net

Mölln Address in Exile

17.11.19 2pm- Historisches Museum, Saalhof 1, Frankfurt am Main

Speakers: İdil Baydar and members of family Arslan

The call to fight for commemoration – of what has happened, been forgotten,
concealed, of the causes and consequences, of the before and after – is more relevant than ever before.

Ayşe Yılmaz (14), Yeliz (10) and Bahide Arslan (51) were killed during the racist arson attack on the house of family Arslan on November 23rd, 1992. Other family  members were severely injured.

For four years the Mölln Address was part of the official commemoration by the city of Mölln. In 2013, it was taken out of the official ceremony. It seemed unwelcome to the city that the family chooses the speaker. Henceforth the Mölln Address is delivered in exile – as a critical review of societal racism, Neonazism and the practices of commemoration.

Remembrance is always a reminder of violence. It renders racist and rightwing
structures visible that shape this society and enable hate speeches, pogroms and murders. Only when those affected by racist and right-wing violence can tell their
story, and only when we listen and talk to each other, we can change society. There are many experiences, injuries and needs. It is imperative to listen to them and bring them together to challenge the politics of commemoration: as a collective united in diversity.

This is relevant in Hesse, too. In Frankfurt, the lawyer Seda Başay-Yıldız has
been receiving death threats signed with NSU 2.0 for more than a year. At the center of investigations: the Frankfurt police. In Wächtersbach, a Black man is shot at repeatedly. The motive: racism. In Kassel, the former district president Walter Lübcke is murdered. The alleged perpetrator: a Neonazi.

The Mölln Address in Exile is delivered by İdil Baydar, actress and political
satirist, who received text messages with racist death threats this spring.

The address and the accompanying events are organized by the Frankfurt-based preparation committee “Mölln Address in Exile” in close cooperation with the Arslan family and the “Circle of Friends in Remembrance of the Racist Arson Attacks in Mölln in 1992”.

The event will be interpreted simultaneously into Turkish, Arabic and English.
The venue is wheelchair accessible.
We provide professional childcare. We would appreciate a short notice in
advance: MoellnerRedeFFM@posteo.net

 

Pressemitteilung zur Auftaktveranstaltung der Möllner Rede im Exil 2019 in Frankfurt

Pressemitteilung: Auftaktveranstaltung zur Möllner Rede im Exil mit Hengameh Yaghoobifarah und Fatma Aydemir

Am Vorabend des Tags der Deutschen Einheit lasen Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah aus dem von ihnen herausgegebenen Sammelband „Eure Heimat ist unser Albtraum“. An der vom Vorbereitungskreis „Möllner Rede im Exil“ in Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank organisierten Veranstaltung nahmen mehr als 200 Personen teil.

Neben der Auseinandersetzung mit aktuellen Erscheinungsformen von Rassismus setzte sich die Veranstaltung auch mit der Wiedervereinigung und dem Tag der deutschen Einheit auseinander.

So stellte Hengameh Yaghoobifarah fest: „Schon vor der Wiedervereinigung gab es Warnungen von Links vor einem neuen deutschen Nationalismus-diese wurden ignoriert und haben sich letztlich bewahrheitet.“

Fatma Aydemir kritisiert die dominante Perspektive auf den Mauerfall und ergänzt: „Es gibt seit 30 Jahren eine seltsame Erinnerung an die Wiedervereinigung als friedliche Erfolgsgeschichte, das ist falsch. Es ignoriert die rassistische Gewalt, die unmittelbar folgte.“

Die Auseinandersetzung mit rassistischer und rechtsextremer Gewalt sowie die Betonung der Kontinuität des gesellschaftlichen Versagens in der Aufarbeitung ist notwendig, so die Moderatorin Aisha Camara, Mitarbeiterin der Beratungsstelle response. Dabei verweist sie auf die jüngsten Ereignisse in Hessen – sei es der Mord an Walter Lübcke, die beinahe tödlichen Schüsse auf einen Eritreer in Wächtersbach oder der Frankfurter Polizeiskandal in Verbindung mit den Morddrohungen an die NSU-Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız.

Die Veranstaltung war die Auftaktveranstaltung eines umfangreichen Begleitprogrammes zur diesjährigen Möllner Rede im Exil, die am 17. November im Historischen Museum in Frankfurt stattfinden wird. Sie erinnert an die rassistischen Brandanschläge in Mölln 1992

Vier Jahre war die Möllner Rede Teil des offiziellen Gedankens der Stadt Mölln. Im Jahr 2013 wurde sie gestrichen. Dass die von dem mörderischen Brandanschlag betroffene Familien Arslan und Yilmaz die Redner*innen selbst aussuchen, schien nicht länger von der Stadt erwünscht. Seitdem findet die Möllner Rede, auf Initiative der Familien, im Exil statt – als kritische Bestandsaufnahme zu gesellschaftlichem Rassismus, Neonazismus und dem Umgang mit Gedenken.

Die Möllner Rede im Exil und das dazugehörige Begleitprogramm werden organisiert von dem Vorbereitungskreis „Möllner Rede im Exil in Frankfurt“ in enger Kooperation mit Familie Arslan und dem „Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992“.

Der Vorbereitungskreis „Möllner Rede im Exi 2019l“ möchte gemeinsam Kontinuitäten rechter und rassistischer Gewalt sichtbar machen und Menschen im Kampf gegen den gesellschaftlichen Rassismus und rechten Terror zusammenbringen.

 

Die weiteren Termine des Programmes sind:

Podiumsdiskussion: Kontinuität rechten Terrors in Hessen sichtbar machen – Aufklärung erkämpfen!
Mit der Initiative 6. April, Janine Wissler (DIE LINKE) und NSU-Watch Hessen.
24.10.2019, 19:00 Uhr, Osthafenforum im Medico-Haus, Lindleystraße 15, 60314 Frankfurt am Main

Filmvorführung “Nach dem Brand”
30.10.2019, 19:00 Uhr, Nordring 129, 63067 Offenbach am Main 

„93/13 – 20 Jahre nach Solingen“ – Filmvorführung mit dem Regisseur Mirza Odabaşı:
06.11.2019, 19:00 Uhr, Nordring 129, 63067 Offenbach am Main

Möllner Rede im Exil – Es sprechen: İdil Baydar (Jilet Ayse) und Angehörige der Familie Arslan
17.11.2019, 14:00 Uhr, Historisches Museum Frankfurt, Saalhof 1, 60311 Frankfurt am Main

Wie weiter? Perspektiven für Rhein-Main
30.11.2019, 15:00 Uhr, Hausprojekt NiKa – Community Space, Niddastraße 57, 60329 Frankfurt am Main

 

Weitere Informationen und Pressekontakt:
MoellnerRedeFFM@posteo.net
facebook.com/keinschlussstrichhessen
twitter.com/KeinSchlussstr_
instagram.com/kein_schlussstrich.hessen
gedenkenmoelln1992.wordpress.com

Aufruf der Initiative 6. April zum Gedenken an Halit Yozgat am 06.04.19

Als zivilgesellschaftliches Bündnis 6. April rufen wir am 6. April 2019 zu einer Demonstration mit dem Titel „Solidarität statt Schlussstrich – Rassistische Strukturen auflösen! NSU-Komplex aufklären“ auf.

Beginn: Rathaus 13.30h

Ende: 15.30h am Philipp-Scheidemann-Haus (gegenüber des Halitplatzes)

Gedenkveranstaltung: 15.30h am Halitplatz

“Wenn die wahren Verstrickungen nicht benannt werden, kann es immer wieder
passieren.” hat ein Aktivist aus der Keupstraße kurz nach dem Bekanntwerden
des NSU prophezeit.
2006 hat der NSU Halit Yozgat in seinem Internetcafé in der Holländischen  Straße ermordet. Im Juli letzten Jahres ist der erste NSU-Prozess in München gegen fünf Angeklagte zu Ende gegangen. Auch der erste hessische Untersuchungsausschuss in Wiesbaden wurde abgeschlossen. Die zentralen Fragen blieben offen: Warum Halit? Wer waren die lokalen Unterstützungsstrukturen?
Was hat der Verfassungsschutz mit den Morden zu tun? Die Forderungen von Überlebenden, Angehörigen und Unterstützer*innen bleiben unerfüllt: Rassismus
in staatlichen Strukturen bekämpfen, den Verfassungsschutz abschaffen und die Umbenennung der Holländische Straße in Halitstraße. Entsprechend wichtig ist es, dass wir nicht zulassen, dass ein Schlussstrich gezogen wird und dass die offenen Fragen weiterhin gestellt und lückenlos aufgeklärt werden. Wir wenden uns gegen das Vergessen, gegen den Versuch einen Schlussstrich zu ziehen. 2019 stehen wir vor neuen rechten Parteien und Bündnissen; alten und neuen rechtsterroristischen Strukturen, die auch in Nordhessen agieren; nur in Ansätzen aufgedeckten rechten Netzwerken in Polizei und Bundeswehr; einem gesellschaftlichen Rechtsruck und der ungebrochenen Alltäglichkeit von Rassismus in Gesellschaft und Institutionen.
All diese Strukturen müssen aufgedeckt und aufgelöst werden. Die hessische Regierung übt sich seit 2006 in Verschleierung, Lügen und Vertuschung. Dem wollen wir geschlossen entgegentreten. Die Realität der Gesellschaft der Vielen muss endlich anerkannt werden. Wir stehen für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen und solidarisch an der Seite von Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt.
Deswegen fordern wir ein Ende des Verdrängens und Vertuschens durch die Behörden, eine konsequente Bekämpfung von Faschismus, Neonazismus und Rassismus und setzen uns für ein gemeinsames, solidarisches Entgegentreten gegen den alltäglichen Rassismus in dieser Gesellschaft ein.

Gemeinsame Anreise vom Frankfurter Hauptbahnhof am 06.04.19 um 11:10 ab Gleis 15.

Weitere Infos von der Initiative 6. April:
https://www.facebook.com/Initiative6.April/
https://initiative6april.wordpress.com/

Kommt zum Gedenken an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat

Im April 2006 wurden Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat vom NSU ermordet. Mehmet Kubaşık am 04. April in Dortmund und Halit Yozgat nur zwei Tage später, am 06. April in Kassel. Bis heute fehlt eine umfangreiche Aufarbeitung und Aufklärung der rassistischen Mordserie des NSU, bei der neun migrantisierte Menschen und eine Polizistin ermordet wurden. Und an vielen Orten kämpfen die Betroffene und solidarische Menschen noch immer um ein Gedenken, das den Bedürfnissen und Forderungen der Familien der Opfer entspricht. In Kassel fordert die Familie Yozgat seit Jahren die Umbenennung der Holländischen Str. in Halitstr. Denn in dieser Straße wuchs Halit Yozgat auf, er lebte dort und er wurde auch dort ermordet. Doch die Stadt Kassel entzieht sich ihrer Verantwortung, indem sie zunächst einen bis dahin namenlosen Platz Halitplatz nannte und und diesem Jahr nicht ein Mal mehr an der Gedenkveranstaltung  der Familie teilnimmt. Das zeigt einmal mehr, wie paternalistisch und ignorant staatliches Erinnern organisiert ist. 
Seid solidarisch mit den Familien von Halit Yozgat und Mehmet Kubaşık und nehmt an den von ihnen (mit)organisierten Gedenkveranstaltungen teil. Fahrt am 04. April nach Dortmund und am 06.April nach Kassel
Kein Schlussstrich!
Gemeinsame Anreise aus Frankfurt nach Kassel am 06. April: Treffpunkt um 11.10 Uhr vorne an Gleis 15.
Infoveranstaltung mit Ayşe Güleç (Initiative 6. April) am 28.03. um 19.00 Uhr im türkischen Volkshaus (Werrastraße 29, Frankfurt)

Kundgebung: Wessen „Freund und Helfer“? – Das Problem heißt Rassismus!

Wessen „Freund und Helfer“? – Das Problem heißt Rassismus!
Kundgebung am 25.01. // 17 Uhr am 1. Polizeirevier Frankfurt (Zeil 33)

Solidarität mit Seda Başay-Yıldız und allen Betroffenen von rassistischer und rechter Polizeigewalt!

Fast wöchentlich weitet sich der Skandal um die rechtsextremen Umtriebe innerhalb der hessischen Polizei weiter aus. Mittlerweile erhielt die Frankfurter Rechtsanwältin und NSU-Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız einen zweiten Drohbrief, in dem ihr und ihrer Familie erneut mit dem Tod gedroht wurde. Wie bereits der erste Brief, war auch dieser unterzeichnet mit dem Kürzel „NSU 2.0“. Zuletzt wurden Ermittlungen gegen drei weitere hessische Polizist*innen aufgenommen, die aktuelle Zahl der Fälle steigt damit auf elf an. Die stetig neuen Vorfälle und Erkenntnisse erfüllen uns mit Angst und Wut. Letzten Endes unterstreichen diese jedoch nur, worauf von Rassismus betroffene Personen und Initiativen schon seit Jahren versuchen aufmerksam zu machen: die deutsche Polizei hat ein strukturelles Rassismusproblem. Denn bei all den Vorfällen der letzten Wochen und Monate handelt es sich nicht um Einzelfälle. Sie reihen sich ein in die rassistischen Ausschreitungen von Chemnitz, die erst durch die Laissez-faire-Mentalität der sächsischen Polizei ermöglicht wurden, sowie die anschließenden Verharmlosungen und Verschwörungstheorien des mittlerweile entlassenen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen oder die Enttarnung eines rechtsextremen Netzwerkes in der Bundeswehr mit weitreichenden Verbindungen und Kontakten zu staatlichen Strukturen. Die Liste ließe sich noch lange fortführen.

All diese Fälle verdeutlichen die strukturelle Kontinuität des NSU-Komplexes innerhalb staatlicher Institutionen und den mangelnden Aufklärungswillen der deutschen Behörden. Solange sich rechte Akteur*innen bei der Polizei und anderen Institutionen offensichtlich pudelwohl fühlen, ist die Aufarbeitung des NSU-Komplexes gescheitert!
In den 11 Jahren der Mord- und Anschlagsserie durch den NSU wurden Betroffene und Angehörige der Mordopfer durch die Sicherheitsbehörden kriminalisiert, durch die Medien diffamiert und von der weißen bundesdeutschen Öffentlichkeit ignoriert, statt den Betroffenen zuzuhören und ihr migrantisch situiertes Wissen um die rassistischen Motive zu würdigen. Diese Zustände haben noch immer Kontinuität. Es passiert schon wieder.
Wir müssen mit Entsetzen feststellen, dass die gleichen Mechanismen wieder greifen. Wo ist der öffentliche Aufschrei? Wo sind die Entlassungsforderungen der politisch Verantwortlichen? Wo ist die Skandalisierung des Verhaltens von Innenminister Beuth und des Ministerpräsidenten Volker Bouffiers?

Wenn der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft dann auch noch ernsthaft versucht, diese rechten Umtriebe seiner hessischen Kolleg*innen mit der Überlastung und dem hohen Arbeitsstress des Polizeialltags zu relativieren, können wir nur mit dem Kopf schütteln. Wie wir es bereits im Nachgang des rassistisch motivierten Anschlags auf vermeintliche Migrant*innen in Bottrop erlebt haben, wird hier der Versuch unternommen, rassistische und rechte Motive zu einer persönlichen Betroffenheit umzudeuten und damit die Täter*innen zu den eigentlichen Opfern zu stilisieren. Das lassen wir uns nicht gefallen und bleiben dabei: das Problem heißt (institutioneller) Rassismus!

Deshalb lasst uns diesen Tag gemeinsam nutzen, um auf die Stimmen derer aufmerksam zu machen, für die die Polizei kein „Freund und Helfer“ ist, sondern eine alltägliche Bedrohung. Zeigen wir unsere Solidarität mit Seda Başay-Yıldız und allen anderen Betroffenen von rassistischer und rechter Polizeigewalt.

Als das Bündnis Kein Schlusstrich Hessen fordern wir die umfassende Aufklärung rechtsextremer Netzwerke innerhalb der hessischen Polizei und anderen staatlichen Behörden. Darin sehen wir auch die Notwendigkeit eines neuen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der NSU-Morde und ihrer ideologischen Kontinuität. Weiter fordern wir eine unabhängige Kontrollinstanz zur Dokumentation und Untersuchung von Polizeigewalt. Besonders in Frankfurt sind Schwarze und migrantisierte Menschen in ihrem Alltag immer wieder mit Schikanierungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen von Seiten der Polizei konfrontiert. Zuletzt fordern wir deshalb euch auf, eure Solidarität auch im Alltag zu zeigen. Wenn ihr Zeug*in von rassistischer Polizeipraxis werdet: schreitet ein, sprecht mit den Betroffenen und zeigt euch solidarisch! Unterstützt solidarische und antirassistische Projekte und Initiativen, fragt kritisch nach, schaut nicht weg!

Kein Schlussstrich.

Wessen „Freund und Helfer“? – Das Problem heißt Rassismus!
Kundgebung am 25.01. // 17 Uhr am 1. Polizeirevier Frankfurt (Zeil 33)

Rede zur Kundgebung gegen den NSU 2.0 und institutionellen Rassismus, 19.01.19 in Frankfurt

Wir, vom Bündnis „Kein Schlussstrich Hessen“, erklären uns solidarisch mit der Anwältin Seda Başay-Yıldız und ihrer Familie. Wir sind solidarisch mit allen Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Wir sind solidarisch mit allen von Polizeigewalt Betroffenen.

Unbestritten ist, dass in der Polizei eine Gruppe von Rechtsextremen unter der Selbstbezeichnung NSU 2.0 die Anwältin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie mit dem Tod bedroht haben. Zweimal! Beteiligt daran waren Polizist*innen hier aus dem 1. Polizeirevier Frankfurt.
Der hessische Innenminister Beuth wusste bereits im August von den Morddrohungen und unterrichtete das Parlament nicht – so wie auch Bouffier das Parlament nach dem Mord an Halit Yozgat nicht über die Anwesenheit des Verfassungsschützers Andreas Temme unterrichtete! Schweigen über rechtsextreme Sicherheitsbehörden gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit scheint bei der CDU Hessen eine Tradition zu sein!
Obwohl der NSU 2.0 dem Innenminister Beuth seit August bekannt ist, wurde das Netzwerk in der Polizei noch immer nicht vollumfänglich aufgedeckt! Erst vor kurzem erhielt Familie Başay-Yıldız statt Aufklärung eine zweite Drohung! Und anstatt sich Seda Başay-Yıldız und ihrer Familie angemessen solidarisch zu zeigen, anstatt den Schutz aller Bürger*innen zu garantieren, wurde ihr nach den Vorfällen von der Polizei ernsthaft geraten sich selber zu bewaffnen! Das ist ein Skandal! Ist es neuerdings die Aufgabe der Polizei Anwält*innen zu bedrohen statt sie zu schützen? Oder gilt das etwa nur für migrantisierte Anwält*innen?

Diese Drohungen sind kein Einzelfall! Wie sehr die polizeiliche Arbeit von Rassismus geprägt ist, zeigt auch das Racial Profiling der letzten Wochen an der Frankfurter Hauptwache. Mehrere Videoaufnahmen und Augenzeug*innenberichte der rassistischen Kontrollen zeigen deutlich: Rechtsextreme bei der Polizei sind nur die Spitze des Eisberges. Schwarze und migrantisierte Menschen sind in ihrem Alltag immer wieder mit Schikanierungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen von Seiten der Polizei konfrontiert. Wir fordern eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene, wie sie in anderen Ländern längst üblich ist!

Dass auch nach Bekanntwerden des Netzwerkes eine erneute Drohung unter dem Kürzel NSU 2.0 folgte, zeigt deutlich die tiefen rechten Strukturen in der Polizei.
Für das Bündnis „Kein Schlussstrich Hessen“ machen diese Ereignisse erneut deutlich, dass die Strukturen unverändert sind, welche den NSU-Komplex ermöglicht haben.
Wie tief muss der Rassismus bei der Polizei sitzen, wenn Rechtsextreme auf der Wache nicht weiter auffallen? Die rassistischen, antisemitischen und behindertenfeindlichen Positionen der Beamt*innen wurden entweder von einem großen Teil der Kolleg*innen einfach ignoriert oder sogar geteilt.
Wenn Polizist*innen mit dem Kürzel NSU 2.0 eine im NSU-Prozess engagierte Nebenklage-Anwältin bedrohen, zeigt sich das Weiterwirken des NSU-Komplex: der Rassismus ist in staatlichen Strukturen tief verankert.
Dass die Polizei-Gewerkschaft dann ernsthaft behauptet Rassismus resultiere aus der Belastung der Kolleg*innen im Arbeitsalltag, ist eine gefährliche Verharmlosung. Krankenpfleger*innen haben auch eine große Arbeitsbelastung – doch sind uns zumindest keine rechten Strukturen unter ihnen bekannt!
Wir müssen es benennen wie es ist: Es gibt ein strukturell rassistisches Problem bei der Polizei! In Konsequenz sind große Teile der Bevölkerung vor rechter Gewalt nicht geschützt.

Solange sich rechte Akteur*innen offensichtlich bei der Polizei pudelwohl fühlen, ist die Aufarbeitung des NSU-Komplexes gescheitert! Wir fordern eine umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes und der NSU 2.0! Wir fordern Solidarität mit Seda Başay-Yıldız und allen Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt!
Kein Schlussstrich!

NSU hakkında Türkçe bilgiler

Mağduların perspektifi – NSU

Mağduların perspektifi – ırkçılık

NSU hakkında bilgiler

NSU davası

Wissen über den NSU

Über die Verstorbenen

  • Sie sind nicht vergessen
  • John, B. (2014) Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen. Freiburg im Breisgau: Verlag Herder.

Was ist der NSU Komplex?

Filme & Videos aus einer Betroffenenperspektive

Texte aus einer Betroffenenperspektive

Bücher aus einer Betroffenenperspektive

  • Şimşek, S. and Schwarz, P. (2013) Schmerzliche Heimat. Deutschland und der Mord an meinem Vater. Berlin: Rowohlt.
  • John, B. (2014) Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen. Freiburg im Breisgau: Verlag Herder.

Hintergrundinformationen und rassistische Kontinuitäten

Informationen zum NSU-Prozess vor dem OLG München

Zum Urteil im Prozess vor dem OLG München

Kein Schlussstrich – Warum es nach dem Prozess weitergehen muss