Als zivilgesellschaftliches Bündnis 6. April rufen wir am 6. April 2019 zu einer Demonstration mit dem Titel „Solidarität statt Schlussstrich – Rassistische Strukturen auflösen! NSU-Komplex aufklären“ auf.
Beginn: Rathaus 13.30h
Ende: 15.30h am Philipp-Scheidemann-Haus (gegenüber des Halitplatzes)
Gedenkveranstaltung: 15.30h am Halitplatz
“Wenn die wahren Verstrickungen nicht benannt werden, kann es immer wieder
passieren.” hat ein Aktivist aus der Keupstraße kurz nach dem Bekanntwerden
des NSU prophezeit.
2006 hat der NSU Halit Yozgat in seinem Internetcafé in der Holländischen Straße ermordet. Im Juli letzten Jahres ist der erste NSU-Prozess in München gegen fünf Angeklagte zu Ende gegangen. Auch der erste hessische Untersuchungsausschuss in Wiesbaden wurde abgeschlossen. Die zentralen Fragen blieben offen: Warum Halit? Wer waren die lokalen Unterstützungsstrukturen?
Was hat der Verfassungsschutz mit den Morden zu tun? Die Forderungen von Überlebenden, Angehörigen und Unterstützer*innen bleiben unerfüllt: Rassismus
in staatlichen Strukturen bekämpfen, den Verfassungsschutz abschaffen und die Umbenennung der Holländische Straße in Halitstraße. Entsprechend wichtig ist es, dass wir nicht zulassen, dass ein Schlussstrich gezogen wird und dass die offenen Fragen weiterhin gestellt und lückenlos aufgeklärt werden. Wir wenden uns gegen das Vergessen, gegen den Versuch einen Schlussstrich zu ziehen. 2019 stehen wir vor neuen rechten Parteien und Bündnissen; alten und neuen rechtsterroristischen Strukturen, die auch in Nordhessen agieren; nur in Ansätzen aufgedeckten rechten Netzwerken in Polizei und Bundeswehr; einem gesellschaftlichen Rechtsruck und der ungebrochenen Alltäglichkeit von Rassismus in Gesellschaft und Institutionen.
All diese Strukturen müssen aufgedeckt und aufgelöst werden. Die hessische Regierung übt sich seit 2006 in Verschleierung, Lügen und Vertuschung. Dem wollen wir geschlossen entgegentreten. Die Realität der Gesellschaft der Vielen muss endlich anerkannt werden. Wir stehen für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen und solidarisch an der Seite von Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt.
Deswegen fordern wir ein Ende des Verdrängens und Vertuschens durch die Behörden, eine konsequente Bekämpfung von Faschismus, Neonazismus und Rassismus und setzen uns für ein gemeinsames, solidarisches Entgegentreten gegen den alltäglichen Rassismus in dieser Gesellschaft ein.
Gemeinsame Anreise vom Frankfurter Hauptbahnhof am 06.04.19 um 11:10 ab Gleis 15.
Weitere Infos von der Initiative 6. April:
https://www.facebook.com/Initiative6.April/
https://initiative6april.wordpress.com/