Presseerklärung: Vor “Möllner Rede im Exil”: Morddrohungen gegen Kabarettistin İdil Baydar

Vor Möllner Rede im Exil – Morddrohungen Baydar

Am 17. November findet im Historischen Museum in Frankfurt am Main die “Möllner Rede im Exil” statt, in Gedenken an Ayşe Yılmaz, Yeliz und Bahide Arslan, die am 23. November 1992 in Mölln bei einem rassistischen Brandanschlag ermordet wurden. Neben Familie Arslan – den Überlebenden des Brandanschlages von Mölln 1992 – hält İdil Baydar am 17. November die zentrale Rede der in Frankfurt stattfindenden Gedenkveranstaltung. Jetzt gab die Kabarettistin bekannt, erneut Morddrohungen erhalten zu haben, die einen direkten Bezug zu ihrem geplanten Auftritt bei der Möllner Rede im Historischen Museum herstellen. Die Drohungen kommen klar aus dem Bereich des Rechtsextremismus.

İdil Baydar selbst sieht diese Drohungen in einem Zusammenhang mit den Drohungen gegen Politiker*innen und anderen Personen der Öffentlichkeit, die in den vergangenen Tagen publik geworden sind. „Die rechtsextreme Szene ist stark bewaffnet und von den geistigen Brandstiftern gestärkt. Wer immer noch von Einzeltätern spricht, handelt komplett fahrlässig“, so Baydar.

Die Schauspielerin und Kabarettistin, bekannt als ‘Jilet Ayşe’, spricht in ihrem Bühnenprogramm vor allem über Themen wie Rassismus, Diskriminierung und Migration. Sie erhielt bereits zu Beginn des Jahres ähnliche Morddrohungen. Sie machte diese öffentlich und thematisierte zugleich ihr mangelndes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Auch jetzt hat sie nicht den Eindruck adäquat geschützt zu werden: „Ich habe kein Vertrauen mehr in die Behörden und glaube auch nicht an eine tatsächliche Aufklärung der Geschehnisse.“ Mit Bezug auf die Möllner Rede am kommenden Sonntag stellt Baydar jedoch klar: „Für mich ist klar, dass ich die Möllner Rede halten werde. Jetzt erst recht! Wir sind es den Opfern von rechtem Terror schuldig, jetzt nicht klein beizugeben.“

Die Veranstalter*innen sehen die Morddrohungen im Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre: „Das gesellschaftliche Klima hat sich derart verschoben, dass die Rednerin eines Gedenkens an die Opfer von rechtsextremen Terror mit dem Tode bedroht wird und die Veranstaltung nur unter Polizeischutz stattfinden kann. Die Mehrheitsgesellschaft muss endlich aufwachen und sich deutlich gegen Rassismus und Antisemitismus positionieren. Die Frankfurter Zivilgesellschaft hat mit der Möllner Rede am 17. November die Gelegenheit ein Zeichen zu setzen und sich unmissverständlich und in großer Zahl an die Seite der Betroffenen von rechter Gewalt zu stellen“, so Alex Elser vom Frankfurter Vorbereitungskreis.

Seitdem die Drohungen bekannt sind, werden die Veranstalter*innen von der hessischen Beratungsstelle response begleitet, die in der Bildungsstätte Anne Frank angesiedelt ist. response unterstützt Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Für Olivia Sarma, Leiterin von response, sollen derartige rechtsextreme Drohungen nicht nur bei Baydar für Verunsicherung sorgen: „Rechte Gewalttaten oder auch deren Androhung richten sich nicht nur an die betroffene Person selbst. Sie sollen zudem als Botschaftstaten wirken, die klar darauf abzielen, auch andere einzuschüchtern, die sich öffentlich gegen rechts engagieren, oder von Rassismus bedroht sind.“

İbrahim Arslan, welcher als damals 7-Jähriger den Brandanschlag in Mölln überlebte, kommentiert: „Uns kann niemand mehr mundtot machen. Bei der Möllner Rede im Exil sprechen wir als Hauptzeugen des Geschehenen. Dort ist ein Ort für die Wertschätzung unserer Geschichten, die wir jahrelang als Opfer und Betroffene von der Politik erwartet, doch nicht bekommen haben. Indem wir unsere Opferperspektive in den Vordergrund rücken, verändern wir diese Gesellschaft.“

Seit 2013 ist die Möllner Rede, bei der die Familie der Ermordeten die zentralen Redner*innen stets selbst bestimmt, nicht mehr Teil des offiziellen Gedenkens der Stadt Mölln. Stattdessen findet diese an wechselnden Schauplätzen ‘im Exil’ statt. In diesem Jahr wird die Gedenkveranstaltung in Frankfurt am Main ausgetragen. Die Rede ist eine kritische Bestandsaufnahme zum gesellschaftlichen Rassismus, Neonazismus und Umgang mit Gedenken. Außerdem schafft sie für Betroffene rechter Gewalt einen Ort für ihre Erfahrungen, Bedürfnisse und Forderungen und eröffnet Räume, in denen ihre Stimmen gehört werden

Dr. Jan Gerchow, Direktor des Historischen Museums Frankfurt, freut sich, dass die Möllner Rede im Exil 2019 in seinem Haus stattfindet: „Wir präsentieren seit vielen Jahren Migrationsgeschichte in unserem Museum, seit 2017 als ein Querschnittsthema in fast allen unseren Ausstellungen. In 2020 werden wir die große Ausstellung “Rassismus – Die Erfindung von Menschenrassen” aus dem Deutschen Hygienemuseum Dresden hier zeigen und durch eine Stadtlabor-Ausstellung ergänzen. Das Historische Museum hat die “Frankfurter Erklärung der Vielen” unterzeichnet und bezieht Position gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Ausgrenzung.”

Die Möllner Rede im Exil wird organisiert vom Vorbereitungskreis „Möllner Rede im Exil in Frankfurt“ in enger Absprache mit Familie Arslan und dem Freundeskreis in Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992. Teil des Frankfurter Vorbereitungskreises sind u.a. das Bündnis Kein Schlussstrich Hessen und die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland. Gefördert und unterstützt wird die Veranstaltung u.a. von der Stiftung Citoyen, der Amadeu Antonio Stiftung, den Asten der Goethe Universität und der Frankfurter University of Applied Sciences und dem Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung (FGW).

Pressemitteilung zur Auftaktveranstaltung der Möllner Rede im Exil 2019 in Frankfurt

Pressemitteilung: Auftaktveranstaltung zur Möllner Rede im Exil mit Hengameh Yaghoobifarah und Fatma Aydemir

Am Vorabend des Tags der Deutschen Einheit lasen Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah aus dem von ihnen herausgegebenen Sammelband „Eure Heimat ist unser Albtraum“. An der vom Vorbereitungskreis „Möllner Rede im Exil“ in Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank organisierten Veranstaltung nahmen mehr als 200 Personen teil.

Neben der Auseinandersetzung mit aktuellen Erscheinungsformen von Rassismus setzte sich die Veranstaltung auch mit der Wiedervereinigung und dem Tag der deutschen Einheit auseinander.

So stellte Hengameh Yaghoobifarah fest: „Schon vor der Wiedervereinigung gab es Warnungen von Links vor einem neuen deutschen Nationalismus-diese wurden ignoriert und haben sich letztlich bewahrheitet.“

Fatma Aydemir kritisiert die dominante Perspektive auf den Mauerfall und ergänzt: „Es gibt seit 30 Jahren eine seltsame Erinnerung an die Wiedervereinigung als friedliche Erfolgsgeschichte, das ist falsch. Es ignoriert die rassistische Gewalt, die unmittelbar folgte.“

Die Auseinandersetzung mit rassistischer und rechtsextremer Gewalt sowie die Betonung der Kontinuität des gesellschaftlichen Versagens in der Aufarbeitung ist notwendig, so die Moderatorin Aisha Camara, Mitarbeiterin der Beratungsstelle response. Dabei verweist sie auf die jüngsten Ereignisse in Hessen – sei es der Mord an Walter Lübcke, die beinahe tödlichen Schüsse auf einen Eritreer in Wächtersbach oder der Frankfurter Polizeiskandal in Verbindung mit den Morddrohungen an die NSU-Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız.

Die Veranstaltung war die Auftaktveranstaltung eines umfangreichen Begleitprogrammes zur diesjährigen Möllner Rede im Exil, die am 17. November im Historischen Museum in Frankfurt stattfinden wird. Sie erinnert an die rassistischen Brandanschläge in Mölln 1992

Vier Jahre war die Möllner Rede Teil des offiziellen Gedankens der Stadt Mölln. Im Jahr 2013 wurde sie gestrichen. Dass die von dem mörderischen Brandanschlag betroffene Familien Arslan und Yilmaz die Redner*innen selbst aussuchen, schien nicht länger von der Stadt erwünscht. Seitdem findet die Möllner Rede, auf Initiative der Familien, im Exil statt – als kritische Bestandsaufnahme zu gesellschaftlichem Rassismus, Neonazismus und dem Umgang mit Gedenken.

Die Möllner Rede im Exil und das dazugehörige Begleitprogramm werden organisiert von dem Vorbereitungskreis „Möllner Rede im Exil in Frankfurt“ in enger Kooperation mit Familie Arslan und dem „Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992“.

Der Vorbereitungskreis „Möllner Rede im Exi 2019l“ möchte gemeinsam Kontinuitäten rechter und rassistischer Gewalt sichtbar machen und Menschen im Kampf gegen den gesellschaftlichen Rassismus und rechten Terror zusammenbringen.

 

Die weiteren Termine des Programmes sind:

Podiumsdiskussion: Kontinuität rechten Terrors in Hessen sichtbar machen – Aufklärung erkämpfen!
Mit der Initiative 6. April, Janine Wissler (DIE LINKE) und NSU-Watch Hessen.
24.10.2019, 19:00 Uhr, Osthafenforum im Medico-Haus, Lindleystraße 15, 60314 Frankfurt am Main

Filmvorführung “Nach dem Brand”
30.10.2019, 19:00 Uhr, Nordring 129, 63067 Offenbach am Main 

„93/13 – 20 Jahre nach Solingen“ – Filmvorführung mit dem Regisseur Mirza Odabaşı:
06.11.2019, 19:00 Uhr, Nordring 129, 63067 Offenbach am Main

Möllner Rede im Exil – Es sprechen: İdil Baydar (Jilet Ayse) und Angehörige der Familie Arslan
17.11.2019, 14:00 Uhr, Historisches Museum Frankfurt, Saalhof 1, 60311 Frankfurt am Main

Wie weiter? Perspektiven für Rhein-Main
30.11.2019, 15:00 Uhr, Hausprojekt NiKa – Community Space, Niddastraße 57, 60329 Frankfurt am Main

 

Weitere Informationen und Pressekontakt:
MoellnerRedeFFM@posteo.net
facebook.com/keinschlussstrichhessen
twitter.com/KeinSchlussstr_
instagram.com/kein_schlussstrich.hessen
gedenkenmoelln1992.wordpress.com

Rede zur Kundgebung gegen den NSU 2.0 und institutionellen Rassismus, 19.01.19 in Frankfurt

Wir, vom Bündnis „Kein Schlussstrich Hessen“, erklären uns solidarisch mit der Anwältin Seda Başay-Yıldız und ihrer Familie. Wir sind solidarisch mit allen Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Wir sind solidarisch mit allen von Polizeigewalt Betroffenen.

Unbestritten ist, dass in der Polizei eine Gruppe von Rechtsextremen unter der Selbstbezeichnung NSU 2.0 die Anwältin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie mit dem Tod bedroht haben. Zweimal! Beteiligt daran waren Polizist*innen hier aus dem 1. Polizeirevier Frankfurt.
Der hessische Innenminister Beuth wusste bereits im August von den Morddrohungen und unterrichtete das Parlament nicht – so wie auch Bouffier das Parlament nach dem Mord an Halit Yozgat nicht über die Anwesenheit des Verfassungsschützers Andreas Temme unterrichtete! Schweigen über rechtsextreme Sicherheitsbehörden gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit scheint bei der CDU Hessen eine Tradition zu sein!
Obwohl der NSU 2.0 dem Innenminister Beuth seit August bekannt ist, wurde das Netzwerk in der Polizei noch immer nicht vollumfänglich aufgedeckt! Erst vor kurzem erhielt Familie Başay-Yıldız statt Aufklärung eine zweite Drohung! Und anstatt sich Seda Başay-Yıldız und ihrer Familie angemessen solidarisch zu zeigen, anstatt den Schutz aller Bürger*innen zu garantieren, wurde ihr nach den Vorfällen von der Polizei ernsthaft geraten sich selber zu bewaffnen! Das ist ein Skandal! Ist es neuerdings die Aufgabe der Polizei Anwält*innen zu bedrohen statt sie zu schützen? Oder gilt das etwa nur für migrantisierte Anwält*innen?

Diese Drohungen sind kein Einzelfall! Wie sehr die polizeiliche Arbeit von Rassismus geprägt ist, zeigt auch das Racial Profiling der letzten Wochen an der Frankfurter Hauptwache. Mehrere Videoaufnahmen und Augenzeug*innenberichte der rassistischen Kontrollen zeigen deutlich: Rechtsextreme bei der Polizei sind nur die Spitze des Eisberges. Schwarze und migrantisierte Menschen sind in ihrem Alltag immer wieder mit Schikanierungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen von Seiten der Polizei konfrontiert. Wir fordern eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene, wie sie in anderen Ländern längst üblich ist!

Dass auch nach Bekanntwerden des Netzwerkes eine erneute Drohung unter dem Kürzel NSU 2.0 folgte, zeigt deutlich die tiefen rechten Strukturen in der Polizei.
Für das Bündnis „Kein Schlussstrich Hessen“ machen diese Ereignisse erneut deutlich, dass die Strukturen unverändert sind, welche den NSU-Komplex ermöglicht haben.
Wie tief muss der Rassismus bei der Polizei sitzen, wenn Rechtsextreme auf der Wache nicht weiter auffallen? Die rassistischen, antisemitischen und behindertenfeindlichen Positionen der Beamt*innen wurden entweder von einem großen Teil der Kolleg*innen einfach ignoriert oder sogar geteilt.
Wenn Polizist*innen mit dem Kürzel NSU 2.0 eine im NSU-Prozess engagierte Nebenklage-Anwältin bedrohen, zeigt sich das Weiterwirken des NSU-Komplex: der Rassismus ist in staatlichen Strukturen tief verankert.
Dass die Polizei-Gewerkschaft dann ernsthaft behauptet Rassismus resultiere aus der Belastung der Kolleg*innen im Arbeitsalltag, ist eine gefährliche Verharmlosung. Krankenpfleger*innen haben auch eine große Arbeitsbelastung – doch sind uns zumindest keine rechten Strukturen unter ihnen bekannt!
Wir müssen es benennen wie es ist: Es gibt ein strukturell rassistisches Problem bei der Polizei! In Konsequenz sind große Teile der Bevölkerung vor rechter Gewalt nicht geschützt.

Solange sich rechte Akteur*innen offensichtlich bei der Polizei pudelwohl fühlen, ist die Aufarbeitung des NSU-Komplexes gescheitert! Wir fordern eine umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes und der NSU 2.0! Wir fordern Solidarität mit Seda Başay-Yıldız und allen Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt!
Kein Schlussstrich!

Presseerklärung zum NSU 2.0

Unsere Erklärung zum NSU 2.0 und den rechtsextremen Strukturen/Gruppen in der Frankfurter Polizei:

Vor wenigen Tagen ist der Öffentlichkeit bekannt gegeben worden, dass in der Polizei in Frankfurt eine Gruppe von Rechtsextremen unter der Selbstbezeichnung als NSU 2.0 die Anwältin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie mit dem Tod bedroht haben. Am gestrigen Mittwoch wurde klar, dass der hessische Innenminister Beuth bereits im August von den Morddrohungen wusste und das Parlament nicht unterrichtete.

Für das Bündnis „Kein Schlussstrich Hessen“ machen die aktuellen Ereignisse erneut deutlich, dass die Strukturen unverändert sind, welche den NSU-Komplex möglich gemacht haben.
„Wie tief muss der Rassismus bei der Polizei sitzen, wenn Rechtsextreme auf der Wache nicht weiter auffallen? Die rassistischen, antisemitischen und behindertenfeindliche Positionen der Beamt*innen wurden entweder von einem großen Teil der Kolleg*innen einfach ignoriert oder sogar geteilt “, so Meltem von Bündnis „Kein Schlussstrich Hessen“.

Wie sehr die polizeiliche Arbeit von Rassismus geprägt ist, zeigt auch das Racial Profiling der letzten Wochen an der Frankfurter Hauptwache. Mehrere Videoaufnahmen und Augenzeug*innenberichte der rassistischen Kontrollen zeigen deutlich: „Rechtsextreme bei der Polizei sind nur die Spitze des Eisberges. Schwarze und migrantische Menschen sind in ihrem Alltag immer wieder mit Schikanierungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen von Seiten der Polizei konfrontiert. Es braucht endlich eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene, wie sie in anderen Ländern längst üblich ist“ so Meltem.

Dass die rechtsextremen Aktivitäten der Frankfurter Polizist*innen keine Einzelfälle sind, sondern dadurch ein strukturelles Problem mit rechtem Gedankengut sichtbar wird, zeigt die Vielzahl weiterer Fälle, die in diesen Tagen publik werden. Hilde von Kein Schlussstrich Hessen stellt fest: „Wenn sich rechte Akteur*innen offensichtlich bei der Polizei pudelwohl fühlen, ist die Aufarbeitung des NSU-Komplexes krachend gescheitert.“

Dass auch die Politik keine Lehren gezogen hat, bewies Innenminister Beuth in einer Sondersitzung des hessischen Landtages, als er zugab, dass er seit August von den Morddrohungen gegenüber Seda Başay-Yıldız unter dem Titel NSU 2.0 wusste, das Parlament darüber allerdings nicht in Kenntnis gesetzt hatte. „Es werden Parallelen zum Verhalten Bouffiers im Jahr 2006 deutlich, als dieser nach dem Mord an Halit Yozgat das Parlament nicht darüber informierte, dass der Verfassungsschützer Andreas Temme unter Mordverdacht stand“ so Hilde.

Für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt bedeutet das Auffliegen eines rechtsextremen Netzwerkes in der Polizei weitere Verunsicherung. Zum Abschluss des Jahres 2018 reiht sich der Polizeiskandal ein in die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz, die anschließenden Verharmlosungen und Verschwörungstheorien des mittlerweile entlassenen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen oder der weiter unaufgeklärte Tod von Amad A., welcher an den Folgen eines Brandes in seiner Zelle starb, in der er aus ungeklärten Gründen fälschlicherweise festgehalten wurde.

„Auf Staat und Polizei können wir uns nicht verlassen. Es braucht viel mehr zivilgesellschaftliches Engagement, welcher den Rassismus in den Behörden in den Blick nimmt und tatsächlich angeht“ so Meltem.